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..:: Deficiente-Forum - Internacional ::.. => Deutsch => Noticias Internacionais => Nachrichten => Tópico iniciado por: RoterTeufel em 11/04/2012, 13:51
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Neuer Gesetzesentwurf umstritten:
Aufstand gegen Knast-Urlaub für Mörder
Berlin – Sie mordeten, missbrauchten Kinder, vergewaltigten Frauen. Ihre Taten sind gerade mal fünf Jahre her. Und obwohl sie zu lebenslanger Haft verurteilt wurden, sollen die Täter noch in diesem Jahr wieder durch Deutschland spazieren dürfen!
So jedenfalls sieht es ein Gesetzesentwurf vor, den Politiker aus Bremen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein und aller östlichen Bundesländer entwickelten: Knastferien für Mörder nach fünf statt wie bislang nach zehn Jahren Haft – und zwar bis zu 21 Tage am Stück.
Doch: Nach dem BILD-Bericht zeigten sich Politiker, Rechtsexperten und Opferverbände empört.
RIESEN-AUFSTAND GEGEN DEN FRÜHEN KNAST-URLAUB!
Viele Bundesländer distanzierten sich bereits von der geplanten Gesetzesnovelle, darunter auch Berlin. Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) zu BILD: „Aus meiner Sicht gibt es keinerlei Änderungsbedarf.“ Auch Niedersachsen, NRW und Baden-Württemberg wollen bei der Zehnjahresfrist bleiben.
Alles andere gefährde die Bevölkerung, so CSU-Rechtsexperte Stephan Mayer, „der Bund muss den Ländern einen Riegel vorschieben!“
Mayer weiter: „Der Gesetzentwurf ist ein verantwortungsloses Spiel mit dem Feuer! Schwerverbrecher gehören hinter Gitter. Ein zu früher Hafturlaub gefährdet die Bevölkerung.“