Griechen-Krawalle vor dem Parlament

[RoterTeufel]

Aufstand gegen Sparprogramme
Griechen-Krawalle vor dem Parlament

Finanzminister und Premier einigen sich auf Sparpaket in Athen +++ Blutige Auseinandersetzungen auch in Madrid

Krisen-Krach gegen die Sparprogramme! In Spanien protestierten gestern Tausende gegen die Einschnitte, die ihre Regierung plant. In Athen kämpfen heute die Griechen. Der Plan: Ein Generalstreik, der das ganze Land lahmlegt.

? BRENNPUNKT ATHEN

Aus Protest gegen neue milliardenschwere Sparmaßnahmen legten hunderttausende mit einem Generalstreik das öffentliche Leben lahm, die Polizei sprach von 50 000 Teilnehmern. Nichts ging mehr in Athen! Am Rande der Demonstrationen kam es zu Ausschreitungen.

Reporter berichteten von rund 200 Autonomen, die Flaschen, Pflastersteine und Brandsätze gegen die Polizisten schleudern und Bäume in Brand setzen. Die Sicherheitskräfte antworten mit Tränengas, Pfefferspray und Blendgranaten. Tausende Demonstranten flüchten in Nebenstraßen.

Nach Polizei-Angaben wurden 20 Beamte leicht verletzt, 100 Personen wurden vorübergehend festgenommen, acht blieben in Haft.

„Die Demonstration ist vorbei“, twitterte der griechische Journalist Efthimia Efthimiou am Donnerstag Nachmittag gegen 15.15 Uhr deutscher Zeit:

Im Streik-Fokus: die staatlichen Bereiche. Auch der Fähr-, Flug- und Zugverkehr ist massiv betroffen. Banken und Postfilialen bleiben ebenso geschlossen wie etliche Touristen-Attraktionen. Seit 9 Uhr streiken auch die Fluglotsen für drei Stunden. Das heißt: erhebliche Beeinträchtigungen für alle Flugpassagiere.

Dutzende Flüge müssten verschoben werden, teilten die Fluggesellschaften mit.

Vom Athener Haupthafen Piräus wird keine Fähre zu den Inseln auslaufen. Die Busfahrer lassen ihre Busse stehen. Die Athener Vorstadt-Bahn wird ganztags bestreikt. Ärzte behandeln nur Notfälle. Auch Ministerien und staatliche Unternehmen sowie Schulen sollen für 24 Stunden bestreikt werden. Um die Mittagszeit sind in Athen und anderen Städten des Landes Demonstrationen geplant.

Doch der Protest hilft nichts: Finanzminister Yannis Stournaras und Ministerpräsident Antonis Samaras einigten sich am Mittwochmorgen auf das neue Sparpaket in Höhe von 11,5 Milliarden Euro für die kommenden zwei Jahre.

Außerdem sollen zwei weitere Milliarden durch Verbesserungen bei der Steuererhebung eingespielt werden, erfuhr die Nachrichtenagentur aus dem griechischen Finanzministerium.

Die beiden anderen Vorsitzenden der Koalitionspartner sollten am Donnerstag von Samaras informiert werden, hieß es aus Parteikreisen.

Nur wenn Athen die weiteren Sparauflagen erfüllt, die von der Geldgeber-Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) geprüft werden, kann die Regierung mit einer weiteren Finanz-Tranche von 31,5 Milliarden Euro rechnen. Andernfalls steht Griechenland vor dem Staatsbankrott.

? BRENNPUNKT MADRID

Blutige Krawall-Nacht in der spanischen Hauptstadt!

Bei Protesten gegen den rigiden Sparkurs der Regierung, kam es am Dienstagabend zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten. Mehr als 1000 Polizisten hatten das Parlamentsgebäude in Madrid bereits vor der Kundgebung abgeriegelt und gingen mit Schlagstöcken gegen Demonstranten an der Spitze des Marsches vor.

Einige der geschätzt 6000 Teilnehmer der Kundgebung rissen Barrikaden nieder und warfen mit Flaschen und Steinen auf die Polizisten.

Es soll 64 Verletzte gegeben haben, darunter 27 Beamte. 35 mutmaßliche Gewalttäter wurden festgenommen.

Unter dem Motto „Occupy Congress” („Besetzt das Parlament“) forderten die Demonstranten ein Ende der harten Sparmaßnahmen, mit denen die konservative Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy seit neun Monaten versucht, das Haushaltsdefizit unter Kontrolle zu bringen und das Vertrauen der Anleger in das Land wieder herzustellen.

„Die einzige Lösung ist, dass wir jeden im Parlament auf die Straße setzen, damit sie wissen, wie es sich anfühlt”, sagte eine der Demonstrantinnen, Maria Pilar López.

Spanien kämpft derzeit gegen die zweite Rezession in drei Jahren und eine Arbeitslosenquote von knapp 25 Prozent. Die Regierung in Madrid hat eine Reihe von Sparmaßnahmen und wirtschaftliche Reformen eingeführt, um das Haushaltsdefizit in diesem Jahr auf 6,3 Prozent und 2013 auf 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken.

Im August habe das Defizit bei 50,1 Milliarden Euro oder 4,77 Prozent des BIP gelegen, teilte die Regierung am Dienstag mit. Das Defizit sei „unter Kontrolle”, sagte Haushaltsstaatssekretärin Marta Fernandez Curras. Es wird erwartet, dass die Regierung bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für 2013 am Donnerstag weitere Reformen ankündigt.