Darum bekommt Wulff 200 000 Euro Ehrensold

[RoterTeufel]

Darum bekommt Wulff 200 000 Euro Ehrensold

BILD dokumentiert die Begründung des Bundespräsidialamts

Berlin – Das Bundespräsidialamt hat entschieden, dass der nach rund 20 Monaten Amtszeit zurückgetretene Bundespräsident Christian Wulff lebenslang Staatsbezüge erhalten soll – rund 200 000 Euro.

Zuständig für die Prüfung der Voraussetzungen des Ehrensoldes war das für Personal zuständige Referat im Bundespräsidialamt.

Das Ergebnis der Prüfung ist vom zuständigen Abteilungsleiter und vom Chef des Bundespräsidialamtes, Lothar Hagebölling, gebilligt worden.

„Die Festsetzung des Ehrensoldes ist Bundespräsident a.D. Christian Wulff durch Bescheid des Referates mitgeteilt worden“, hieß es im Präsidialamt am 29. Februar.

Es handele sich dabei rechtlich um einen „Verwaltungsakt des Bundespräsidialamtes als zuständige Verwaltungsbehörde“.

VERWALTUNGSWISSENSCHAFTLER: EHRENSOLD-ENTSCHEIDUNG DES PRÄSIDIALAMTES RECHTSWIDRIG

Der Verwaltungswissenschaftler Professor Hans Herbert von Arnim hat die Ehrensoldfrage für die Fachzeitschrift NVwZ untersucht.

Sein Urteil: Das Bundespräsidialamt hätte über den Ehrensold für Wulff nicht befinden dürfen, ohne vorher die Entscheidung des Innenministerium und der Bundesregierung einzuholen.

Das Präsidialamt darf nur die genaue Höhe berechnen. Die Vorentscheidung, ob Wulff der Ehrensold überhaupt zusteht, war Sache der Regierung. Die Entscheidung ist rechtswidrig und kann zurückgenommen werden.