Steinmeier zieht kritische Bilanz

[RoterTeufel]

Steinmeier zieht kritische Bilanz

Nach dem Militärangriff der USA, Frankreichs und Großbritanniens hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Washington und Moskau aufgerufen, einen neuen Anlauf für eine Friedensinitiative für Syrien zu starten.

Steinmeier sagte der BILD am SONNTAG: „Es geht am Ende nicht ohne die regionalen Nachbarn, aber nichts beginnt ohne USA und Russland. Die großen Mächte tragen größere Verantwortung. Hier muss ein erster Schritt erfolgen, das sind Putin und Trump der Welt schuldig. Wenn Washington und Moskau in der Syrien-Frage keinen Weg zueinander finden, sind die Chancen für eine Verbesserung der Lage in Syrien gleich null!“

Steinmeier zog nach dem Luftangriff eine kritische Bilanz: „Wer einen Weg für Syrien in eine friedliche Zukunft sucht, muss über den Tag und den nächsten Luftschlag hinaus denken.“

Gleichzeitig hob der Bundespräsident die Risiken einer Konfrontation zwischen den USA und Russland hervor.

Die Luftschläge in der Nacht auf Samstag seien als Vergeltung gegen den wiederholten völkerrechtswidrigen Einsatz von chemischen Waffen gemeint gewesen.

Steinmeier zu BamS: So groß die Genugtuung sein mag, dass diese Grausamkeiten nicht straflos bleiben, haben wir damit in sieben Jahren Syrien-Krieg zum ersten Mal die ernste Gefahr der direkten Konfrontation amerikanischer und russischer Waffensysteme auf syrischem Boden. Wir sind heute in der nächsten Stufe der Eskalation im russisch-amerikanischen Verhältnis.“

Außenminister Heiko Maas hat sich für einen „neuen, kraftvollen Einstieg“ in die festgefahrenen Verhandlungen über eine politische Lösung des Syrien-Konfliktes ausgesprochen.

Nur eine politische Lösung werde dauerhaften Frieden in dem Land bringen, sagte Maas am Nachmittag.

Die Bundesregierung werde sich an einer politischen Lösung beteiligen und alle diplomatischen Mittel nutzen, um die Verhandlungen voranzubringen. Dazu werde die Bundesregierung auch ihre Kanäle nach Russland nutzen, um dort auf eine konstruktive Haltung zu dringen.

Deutschland wolle sich zusammen mit Frankreich für die Schaffung eines internationalen Formats einflussreicher Staaten einsetzen, das den politischen Prozess voranbringen könne.

Der Außenminister plädierte dafür, dass zunächst dauerhaft die Waffen in Syrien schweigen und humanitärer Hilfe Zugang gewährt wird. Dann seien vor allem eine Übergangsregierung, eine Verfassungsreform und Wahlen nötig. Zudem müsse die Zerstörung der Chemiewaffen in Syrien vor allem von den UN überwacht werden.

Bild Zeitung