Killt den Euro nicht (...)!

[RoterTeufel]

Schlacht vor Deutschlands oberstem Gericht
Killt den Euro nicht (...)!

Zwei Tage Anhörung und mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht, alles sehr technisch, sehr juristisch.

Im Kern aber ist es der Prozess des Jahres: Es geht um den Euro. Geht das Urteil so aus, wie es sich die Kläger wünschen, ist ein unkontrolliertes Auseinanderbrechen gut möglich.

Die Verfassungsrichter in den roten Roben wissen das – und es muss schwer auf ihnen lasten.

Diese Frage wird verhandelt: Was alles ist erlaubt, um den Euro zu retten?

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat im vergangenen September ihre Befugnisse sehr weit gedehnt und erklärt, notfalls unter Auflagen „unbegrenzt" Anleihen von Euro-Wackel-Staaten zu kaufen – wenn kein anderer sie mehr will, diese Länder also kurz vor der Zahlungsunfähigkeit stehen und damit den Zusammenhalt des Euro gefährden.

„Legt Euch nicht mit der EZB an", das war die EZB-Botschaft an alle Spekulanten, die auf die Pleite einzelner Euro-Staaten wetten wollen. Dieses sog. „OMT"-Programm hat die Märkte sichtbar beruhigt, womöglich sogar den Euro vor dem akut drohenden Kollaps bewahrt.

Zugleich hat sich die EZB aber angreifbar gemacht.

Auch wenn sie mit dem „OMT“-Programm noch keine einzige Anleihe wirklich gekauft hat – die Bereitschaft zu unbegrenzten Aufkäufe bedeutet auch die Bereitschaft zu unbegrenztem Risiko für alle, die im Ernstfall haften müssten.

Zuvorderst Deutschland, die deutschen Steuerzahler.

Der Bundestag hat darüber nicht abgestimmt. Darf er auch nicht, weil die EZB ja politisch so unabhängig ist wie die Bundesbank. In dieser Nicht-Kontrolle eines großen finanziellen Risikos für die Steuerzahler könnte jedoch eine Verletzung des Grundgesetzes liegen.

Trotzdem ist das Verfassungsgericht nicht der Ort, um darüber zu richten.

Denn die EZB ist eine europäische Einrichtung. Sie macht richtige oder falsche Politik, die man heftig kritisieren kann – aber sie macht sie über den deutschen Rahmen hinaus, nämlich für 17 Euro-Staaten. Die EZB ist eine Institution, die über den Nationalstaaten steht.

Deshalb gehört das Verfahren vor den Europäischen Gerichtshof.

Das will das Verfassungsgericht aber nicht wahr haben. Noch haben die Richter in Karlsruhe einen Fall an das Europäische Gericht überwiesen. Sie würden damit praktisch anerkennen, dass kein Gericht über sich anerkennen.

Das Ganze ist also auch ein Machtkampf der obersten Gerichte in Deutschland und Europa – mit hohem Risiko, dass dabei aus Versehen der Euro zerbricht.