Berlin-Politiker fordert Kino-Boykott

[RoterTeufel]

Heftige Debatte um den Anti-Islam-Streifen
Berlin-Politiker fordert Kino-Boykott

Politiker streiten über Verbot +++ Neue Proteste in der muslimischen Welt

Jetzt streitet auch Deutschland über den Film, der die muslimische Welt entzündete!

Nachdem die rechtspopulistische Gruppierung „Pro Deutschland“ damit gedroht hatte, den Anti-Islam-Film „Unschuld der Muslime“ in voller Länge in Berlin zeigen zu wollen, wird heiß diskutiert.

Berlins Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) hat die Kinos der Hauptstadt zum Boykott des Mohammed-Schmähfilms „Unschuld der Muslime” aufgerufen. Sie sollten „antimuslimischer Hetze keinen Raum bieten”, forderte Kolat.

Kolat warnte davor, dass rechtsextreme Gruppierungen Veranstaltungen immer wieder unter Tarnung anmeldeten und damit den eigentlichen Hintergrund verschleierten. „Wenn sich Kinobetreiber und Saalvermieter arglistig getäuscht sehen, gibt es Möglichkeiten zu intervenieren”, erklärte Kolat. Dabei helfe etwa die „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus”.

EINREISEVERBOT FÜR HASS-PREDIGER

Auch Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) lehnt eine Aufführung des Videos entschieden ab. Gefragt sei jetzt die Klugheit aller, sich nicht provozieren zu lassen, sagte er BILD.

Zuvor hatte er dem US-Hass-Pastor Terry Jones, den die Rechtspopulisten zu der Vorführung einladen wollten, Einreiseverbot erteilt.

Neben Friedrich forderte auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) „rechtsstaatliche Härte” gegen die Verbreitung des Videos. Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz regte an, zu prüfen, ob der Straftatbestand der Beleidigung religiöser Bekenntnisse erfüllt werde.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, erklärte, eine Vorführung des Mohammed-Schmähfilms könne „sehr gefährlich werden”. „Auch in Deutschland gebe es „ausgesprochen aggressive Islamisten”, sagte er den „Ruhr Nachrichten”.

Ein kleiner Funke könne gleich eine Explosion an verschiedenen Stellen auslösen. Allerdings zeigte sich Wendt skeptisch, dass es gelingen könnte, eine öffentliche Aufführung des Films zu verhindern, sofern er keine Straftatbestände erfülle.

SPD- und Grünen-Politiker lehnen ein Verbot der Aufführung in der Öffentlichkeit jedoch ab.

Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz sagte der „taz”, eine „bloße außenpolitische Rücksichtnahme” reiche nicht aus, „die Grundrechte zu beeinträchtigen”. Der Grünen-Geschäftsführer Volker Beck sieht für ein Verbot keine Grundlage. Verbote könnten Wiefelspütz zufolge nur das letzte Mittel sein. Beck sagte der „taz”: „Nach dem, was ich gesehen habe, ist der Film eine geschmacklose Dämlichkeit, aber ohne strafbaren Inhalt.”

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) mahnte in der Debatte um ein Vorführungsverbot für den Film zur Mäßigung und forderte ein klares Zeichen der Bevölkerung. „Diejenigen, die den Glauben anderer derart herabwürdigen, provozieren unter Berufung auf die Meinungsfreiheit ganz bewusst”, sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende der „Passauer Neuen Presse”. Zu einem respektvollen Miteinander in Frieden und Freiheit gehöre, „dass sich die breite Mehrheit der Gesellschaft entschieden gegen die wenigen Provokateure stellt”.

NEUE KRAWALLE WEGEN DIESEM FILM

Seit knapp einer Woche sorgt der 14-Minuten-Trailer zu „Unschuld der Muslime“, der noch immer auf YouTube zu sehen ist, für schlimmste Ausschreitungen. Mindestens 17 Menschen starben, unter ihnen der US-Botschafter in Libyen. Die deutsche Botschaft in Karthoum (Sudan) wurde angegriffen und angezündet.

Auch am Montag geht der Krieg gegen den Film weiter!

? LIBANON: Der Chef der schiitischen Hisbollah-Miliz im Libanon, Hassan Nasrallah, gießt noch mehr Öl ins Feuer. Er ruft zu Massenprotesten in Beirut für Montag auf. „Die ganze Welt muss die Wut in euren Gesichtern, euren Fäusten und euren Schreien sehen”, sagte er am Sonntagabend in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache. Die ganze Welt müsse begreifen, dass Mohammed Anhänger habe, die zu dem Film nicht schweigen würden.

? AFGHANISTAN: Nahe eines US-Militärstützpunkts protestierten mehrere hundert Menschen gegen den islamfeindlichen Film. Ein Polizeibeamter erklärte, bis zu 800 Menschen hätten am Morgen auf einer Straße in Dschalalabad demonstriert und Steine geworfen. Sie hätten Schiffscontainer und Reifen angezündet und „Tod für Amerika” skandiert. Die Beamten hätten in die Luft geschossen, um die Menge zu vertreiben. Laut Polizeichef sei mindestens ein Polizeifahrzeug ausgebrannt.

? PAKISTAN: Landesweit wurde erneut gegen den Film aus den USA protestiert. In der Hafenstadt Karachi schoss die Polizei vor dem US-Konsulat in die Luft und ging mit Tränengas und Wasserwerfern gegen etwa tausend Demonstranten vor. Nach amtlichen Angaben wurden am Sonntag mindestens acht Menschen verletzt, außerdem gab es 20 Festnahmen.

Einige Demonstranten überwanden die Polizeiabsperrung und warfen Steine in Richtung des stark gesicherten Konsulatsgebäudes. „Nieder mit Amerika!”, „Für die Ehre des Propheten werden wir unser Leben geben” und „Knüpft den Regisseur auf!”, rief die aufgebrachte Menge.