Muss ich trotzdem weiter GEZ zahlen?

[RoterTeufel]

TV-Gebühr angeblich verfassungswidrig
Muss ich trotzdem weiter GEZ zahlen?

Berlin – Der neue Rundfunkbeitrag ist verfassungswidrig! Das ist das Ergebnis eines Gutachtens des Verfassungsrechtlers Christoph Degenhardt (Uni Leipzig) im Auftrag des Handelsverbands HDE.

? Kann ich die Zahlung jetzt einstellen?

Nein, sagt Rechtsexperte Wolfgang Büser. „Das Gutachten ist ja kein Urteil – erst recht keine höchstrichterliche Entscheidung. Wer jetzt nichts mehr bezahlt, muss mit einer Mahnung rechnen.“

Gegen die Mahnung kann man schriftlich Widerspruch einlegen.

Experte Büser: „Dann bekommt man einen sogenannten ‚Widerspruchsbescheid‘ vom Beitragsservice. Daraus geht hervor, welches Verwaltungsgericht zuständig ist.“ Gerichtskosten: mindestens ca. 75 Euro. Büser: „Ohne Anwalt sollte dieser Schritt aber besser nicht getan werden.“

ALTERNATIVE: künftige Beiträge „unter Vorbehalt“ (im Betreff der Überweisung angeben) zahlen. Das kostet gar nichts.

Gibt Beitragszahlern aber die Möglichkeit, das Geld zurückzufordern, wenn höchstrichterlich entschieden werden sollte, dass der neue Beitrag wirklich verfassungswidrig ist.